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   OLG Jena, 15.10.2013 - 4 U 277/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,74719
OLG Jena, 15.10.2013 - 4 U 277/13 (https://dejure.org/2013,74719)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.10.2013 - 4 U 277/13 (https://dejure.org/2013,74719)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Oktober 2013 - 4 U 277/13 (https://dejure.org/2013,74719)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 31 VBLSa, § 52 Abs 1 S 1 VBLSa, § 52 Abs 1 S 2 VBLSa
    Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Zu einem höheren Anspruch führende Mitteilung des Versorgungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

    Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der

    Auszug aus OLG Jena, 15.10.2013 - 4 U 277/13
    (BGH, Urteil vom 23. Juni 1999 ZR 136/98 BGHZ 142, 103-111).
  • BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

    Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

    Auszug aus OLG Jena, 15.10.2013 - 4 U 277/13
    Dies gilt nicht nur für die VBL, sondern allgemein für sämtliche Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (BGH, Urteil vom 22. Mai 1967 ZR 188/64 BGHZ 48, 35-46) - und damit auch in Ansehung der Beklagten.
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